«Rechtlicher Isolationismus»

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Wie die USA den Ölhändler Marc Rich weichklopften
Das US-Recht geht vor: Dank diesem Prinzip und massiven finanziellen Sanktionen zwangen die USA einst auch Marc Rich in die Knie.

Der in Zug ansässige US-amerikanische Ölhändler Marc Rich geriet anfangs der Achtzigerjahre ins Fadenkreuz der US-Behörden. Die USA warfen ihm vor, er habe über seine Schweizer Firma nicht versteuerte Einnahmen von 100 Millionen Dollar aus Ölgeschäften erzielt, und reklamierten deshalb 48 Millionen Dollar an Steuerzahlungen.

Forderung bestritten

Rich bestritt die Forderung. Daraufhin verlangte ein Bezirksrichter in New York von der Marc Rich & Co. AG die Herausgabe aller Geschäftsunterlagen über die Öldeals. Es ging um Hunderttausende von Seiten. Rich weigerte sich. Der Richter brummte ihm deshalb eine Busse von 50’000 Dollar pro Tag auf. Ein Jahr lang überwies der Ölhändler jeweils am Montag und Freitag einen Check – insgesamt flossen über 20 Millionen Dollar in die USA. Dann erst war Rich bereit, dem Gericht die Dokumente zu liefern.

Und geriet damit nun ins Fadenkreuz der Schweizer Justiz. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte alle noch vorhandenen Dokumente. Gegen Rich wurde ein Verfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts eröffnet.

100 Millionen Dollar blockiert

Auch in den USA schritt der damalige Staatswanwalt Rudi Giuliani erneut zur Tat, erhob Anklage gegen Rich und liess dessen Vermögenswerte in den USA (Immobilien, Pensionskassengelder usw.) blockieren. Deren Wert wurde auf rund 100 Millionen Dollar geschätzt.

Damit nicht genug, wurden auch Banken, die mit Rich im Geschäft waren, unter Druck gesetzt. Sie wurden gewarnt, Geld von Rich entgegenzunehmen oder ihm auszubezahlen – auch dessen eigenes nicht. Neben US-Firmen gerieten auch nichtamerikanische Banken mit Niederlassungen in den USA in den richterlichen Bannstrahl. «Es waren diese Druckmittel, die ihn schliesslich kapitulieren liessen», erklärt «Weltwoche»-Journalist Daniel Ammann, der im Oktober eine Biografie über Marc Rich veröffentlichen wird («The King of Oil», St. Martins Press, New York). Unter diesen Bedingungen habe Rich keine Geschäfte mehr abwickeln können. Er schloss einen Vergleich mit dem US-Gericht, obwohl er die Vorwürfe immer bestritt.

Laut Ammann soll Marc Rich 200 Millionen Dollar bezahlt haben, was 1984 eine horrende Summe war. Haben die USA gesiegt? Ammann: «Die USA haben im Fall Rich nicht gewonnen. Sie konnten Rich nicht vor ein Gericht stellen und kamen nicht an die gewünschten Dokumente heran. Aber sie sind zu Geld gekommen.» Dabei hätte es für die Amerikaner den Weg über die Rechtshilfe gegeben. «Dieser Weg war ihnen einfach zu langsam», erklärt Ammann. Er nennt diese Haltung der USA in seinem Buch «rechtlichen Isolationismus». (rf)

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wie-die-USA-den-oelhaendler-Marc-Rich-weichklopften/story/13409025

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